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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.

Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.

Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen.

Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert.

Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handeln würde.

Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.

Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.

Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat.

Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden.

Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst.

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden.

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.

Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen gebietet es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.

Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung hat. 

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts.

Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).

Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.

Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 12/18.

Ein Vermieter möchte persönlich Zutritt zu einem Reihenhaus um dort Rauchmelder einzubauen. Die Mieter lehnen ab und sind der Meinung, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.